Durchsuchung
Foto: Polizeireporter Berlin Brandenburg
Foto: Michael Arning
Foto: Michael Arning
Foto: Michael Arning
Foto: Michael Arning
Die Durchsuchung im Rechtssinne ist das Absuchen einer Person oder einer Sache nach Gegenständen oder zum Auffinden von Personen. Sie ist ein Instrument der Strafverfolgung, des Strafvollzug sowie der Gefahrenabwehr.
Die Durchsuchung von Personen ist abzugrenzen von der Untersuchung von Personen; bei der Durchsuchung werden die Kleidung der Person sowie die Körperoberfläche und die problemlos zugänglichen Körperöffnungen abgesucht (z. B. Mund, Nase und Ohren). Eine Untersuchung hingegen bezieht sich auf das Körperinnere (Mageninhalt o. Ä.) sowie den Genitalbereich. Eine Untersuchung ist im Vergleich zur Durchsuchung nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungen möglich, da sie deutlich stärker in die Rechte des Betroffenen eingreift.
Bei der Hausdurchsuchung greifen besondere Vorschriften, insbesondere weil in Deutschland das Grundrecht des Art.13 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung und in Österreich Art.9 des Dezemberverfassung#Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger|Staatsgrundgesetzes über die Unverletzlichkeit des Hausrechts berührt werden.
Strafprozessuale Durchsuchung
Eine Durchsuchung ist regelmäßig ein schwerer Eingriff (Grundrechte) in das Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung. Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung sind die §§ 102-110 (StPO) der Strafprozessordnung.
Die Durchsuchung dient folgenden Zwecken:
- der Ergreifung eines Täter (Strafrecht) oder Teilnahmer einer Straftat (Ergreifungsdurchsuchung)
- der Auffindung von Beweismitteln (Ermittlungsdurchsuchung)
- der Beschlagnahme von Verfall oder Einziehung (StGB-D) (vgl. § 111b StPO Abs.4 StPO
Das Ergreifen bezeichnet dabei jede zulässige Festnahme, gleich aufgrund welcher Rechtsgrundlage (z. B. § 81,112,127,230 StPO;81, 112, 127, 230 Abs.;2 oder § 457 StPO).
Aufgefundene Beweismittel können nach den § 94-98 StPO § 94;ff. StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden; Gleiches gilt für Verfalls- und Einziehungsgegenstände.
Die Durchsuchung kann sowohl beim Verdächtigen § 102 StPO als auch bei anderen Personen stattfinden (103 StPO), wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Besonders hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit ergeben sich, wenn Kanzleiräume von Rechtsanwälten und Strafverteidigern sowie Redaktionsräume durchsucht werden.
Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Verdächtigen sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine bestimmte Straftat verübt wurde und aufgrund kriminalistischer Erfahrung die Vermutung besteht, dass der Zweck der Durchsuchung (s. o.) erreicht werden kann (konkretisierter Anfangsverdacht, § 102 StPO), aber noch kein hinreichender Tatverdacht.
Objekt der Durchsuchung können die Wohnung oder andere Räumlichkeiten (z. B. Arbeits- oder Geschäftsraume) des Verdächtigen sein. Eine vorübergehende Nutzung (z. B. bei Hotelzimmern) ist ausreichend. Außerdem kann der Verdächtige selbst durchsucht werden; dies schließt eine Durchsuchung der getragenen Kleidung, wie auch der Körperoberfläche oder natürliche Körperöffnungen (z. B. die Mundhöhle) mit ein. Ebenso können sonstige Sachen des Verdächtigen (z. B. Handtasche oder Fahrzeug) Gegenstand der Durchsuchung sein.
Eine Durchsuchung bei anderen Personen gemäß § 103 StPO kann nur bei Vorliegen strengerer Voraussetzungen erfolgen: Entweder müssen die die Durchsuchung stützenden Erkenntnisse den vertretbaren Schluss zulassen, der Beschuldigte könnte sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden oder es muss die Annahme begründet erscheinen, Spuren oder Beweismittel könnten sich bei dem Durchsuchungsobjekt befinden.
Mögliche Durchsuchungsobjekte sind jedoch identisch (Wohnung, andere Räume und sonstige Sachen der anderen Person sowie diese selbst).
Gemäß § 103 Abs.1 Satz 2 StPO ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch dann zulässig, wenn sich diese in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a StGB StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) oder nach § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), auch in Verbindung mit § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) begangen zu haben, in ihm aufhält.
Hält sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Ergreifung in den Räumen des § 103 Abs.1 Satz 1 StPO auf oder betritt er diese bei seiner Verfolgung, so geltend die Beschränkungen dieser Norm nicht § 103 Abs.2 StPO.
Vermutlich handelt es sich bei den übrigen Voraussetzungen um solche für die Anordnung, und diese ist zwingend erforderlich (kann sie nachträglich erfolgen?) – aber woraus geht das hervor?
Tipp: „Wohnungsdurchsuchung bei Tag ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig“ – BVerfG, 28.09.2006, 2 BvR 876/06 vgl. juraforum.de/lexikon.
2. Kann Zutritt zur Wohnung verweigert werden, wenn die Anordnung nicht vorgelegt wird? 3. Bewertung als Hausfriedensbruch? 06:17, 17. Jul. 2017 (CEST)|In diesem Abschnitt
Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – beim Beschuldigten – durch ihre Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft vorgenommen § 105 Abs.1, StPO. Diese Anordnung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich ergehen. Der Richter sollte sie jedoch schriftlich abfassen. Wegen des Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen legt das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe an den Inhalt der Durchsuchungsanordnung. Sie muss die Straftat bezeichnen, deren Begehung Anlass für die Durchsuchung gibt. Bei Wohnungsdurchsuchungen sind darüber hinaus tatsächliche Angaben über den Tatvorwurf zu machen, soweit nicht dadurch der Untersuchungszweck gefährdet würde. Weiterhin sind der Zweck, das Ziel und das Ausmaß der Durchsuchung zu benennen. Dient die Durchsuchung dem Auffinden von Beweismitteln, so sind diese soweit möglich, ggfs. annäherungsweise, zu bezeichnen. Ein solcher Durchsuchungsbeschluss ist jedoch nicht dauerhaft gültig. Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesbezüglich eine Dauer von sechs Monaten an. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Durchsuchung vollzogen sein.
Durchsuchungen zur Ergreifung des Verdächtigen bzw. Verurteilten sind in dessen Räumlichkeiten stets und ohne besondere Durchsuchungsanordnung aufgrund des Haft-, Vorführungs- oder Unterbringungsbefehls zulässig; bei Flucht ist keine neue Ausfertigung notwendig.
Die Durchsuchungsanordnung wird von der Staatsanwaltschaft bzw. meistens von ihren Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (gem. § 152 Gerichtsverfassungsgesetz GVG) vollstreckt (§ 36 Abs.2 Satz1 StPO).
Hausdurchsuchung
Zu einer Durchsuchung einer Wohnung, von Geschäftsräumen oder befriedeten Besitztums sind ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Zeugen hinzuzuziehen, wenn nicht der Richter oder Staatsanwalt selbst an der Durchsuchung teilnimmt (§ 105 Abs.2 StPO). Auf dieses Recht kann der Betroffene verzichten, wenngleich die Zeugen auch die durchsuchenden Beamten vor ungerechtfertigten Beschuldigungen schützen sollen. Die Durchsuchung dieser Räumlichkeiten ist zur Nachtzeit (21:00 bis 4:00 bzw. 6:00 Uhr, vgl. {§ 104 Abs.3 StPO) unzulässig, es sei denn der Beschuldigte wird auf frischer Tat verfolgt, es besteht Gefahr im Verzug oder die Durchsuchung dient der Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen (§ 104 Abs.1 StPO). Ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die Hinzuziehung von Zeugen, wie auch gegen die zur Durchsuchungszeit, macht die Durchsuchung rechtswidrig, führt aber nicht zu einem Verwertungsverbot.
Die Maßnahmen der Beamten sind von den Betroffenen zu dulden und können ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden. Eine vorübergehende Festnahme des Störers für die Dauer der Maßnahme ist gemäß § 164 StPO zulässig.
Der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten hat ein Anwesenheitsrecht nach § 106 Abs.1 Satz 1 StPO, wobei gemäß Satz 2 im Falle seiner Abwesenheit ein Vertreter hinzugezogen werden soll.
Die Durchsicht von bei der Durchsuchung aufgefundenen Papieren ist dem Staatsanwalt vorbehalten, der diese Aufgabe jedoch auf seine Ermittlungspersonen übertragen kann (§ 110 Abs.1 StPO).
Nach Beendigung der Maßnahme ist dem Betroffenen auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung zu machen und ein Verzeichnis über die beschlagnahmten Gegenstände zu übergeben § 107 StPO. Dies erfolgt in der Regel auch ohne ausdrückliches Verlangen durch Übergabe einer Ausfertigung der Durchsuchungsanordnung, soweit diese schriftlich vorliegt, und einer Durchschrift der Niederschrift, in der die beschlagnahmten Gegenstände aufgeführt werden.
Zufallsfunde, die auf andere Straftaten hinweisen und nicht der Genehmigung der Durchsuchung zugrunde lagen, können gemäß § 108 StPO beschlagnahmt werden.
Durchsuchung im Gefahrenabwehrrecht
Gemeinsamkeiten mit der StPO-Durchsuchung, z. B. für die Polizei Bayern Art. 23 und 24 Polizeiaufgabengesetz 06:29, 17. Jul. 2017 (CEST)|In diesem Abschnitt}} Von der Zuständigkeit der Bundespolizei (Deutschland) abgesehen bestimmt sich die Rechtmäßigkeit gefahrenabwehrrechtlicher Durchsuchungen nach Landesrecht. Die Regelungen unterscheiden sich im Detail, weisen aber übereinstimmend folgende Merkmale auf:
- Durchsuchungen bedürfen grundsätzlich eines konkreten Anlasses in Form einer Gefahr
- Durchsuchungen von Personen sind grundsätzlich von Amtspersonen gleichen Geschlechts vorzunehmen
- Durchsuchungen sind auf das notwendige Maß zu beschränken
- Untersuchungen sind nur bei Gefahr für Leib oder Leben zulässig
Im Polizeirecht und Ordnungsrecht der einzelnen Land (Deutschland) finden sich besondere gesetzliche Grundlagen für Durchsuchungen durch die Polizei und Ordnungsbehörden.
Rechtsbehelfe
Die Durchsuchungsanordnung des Richters – und für die Staatsanwaltschaft auch die Nichtanordnung – kann mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden. Gegen Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen ist eine richterliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO möglich; diese wird nach Abschluss der Maßnahme auf die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit gerichtet.
siehe auch:
- Anfangsverdacht
- Beschlagnahme
- Beschuldigter
- Beweismittel
- Durchsuchung
- Ermittlungsverfahren
- Haftbefehl
- Gericht
- Kriminalpolizei
- Festnahme
- Staatsanwaltschaft
- Strafverteidiger
- Tatbestand
- Täter
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Durchsuchung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
Bilder können unter abweichenden Lizenzen stehen. Der Urheber und die jeweilige Lizenz werden nach einem Klick auf ein Bild angezeigt.
